Anmeldepflicht für mitgliedstaatliche Beihilferegelung ohne ausdrücklichen Verweis auf die Verordnung zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesfinanzgerichts im Rechtsstreit um den Ausschluss eines Dienstleistungsbetriebes von der Energieabgabenvergütung

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EuGH - Entscheidung vom 17.03.2016

Rs. C-493/14

Normen:
AEUV Art. 108 Abs. 3
VO (EG) 800/2008 v. 06.08.2008 Art. 3 Abs. 1
VO (EG) 800/2008 v. 06.08.2008 Art. 25 Abs. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: Eine Beihilferegelung, die unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem [...]

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