Wortzeichen 'scope' für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen; Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlerhaften Feststellungen der Beschwerdekammer zum beschreibenden Charakter des Zeichens für die beanspruchten Dienstleistungen sowie zur fehlenden Unterscheidungskraft

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EuG - Entscheidung vom 16.03.2016

Rs. T-90/15

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 21. November 2014 in der Sache R 2381/2013-1 wird aufgehoben. 2. Das HABM und [...]

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