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Entscheidung

Wortmarken CRETEO und StoCretec sowie STOCRETE für Baumaterialien; Umfang der Berücksichtigung erstmals dem Gericht vorgelegter nationaler Rechtsprechung; unbegründete Aufhebungsklage der Inhaberin älterer Rechte gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei geringer bildlicher Ähnlichkeit von Phantasieworten

EuG (Rs. T-640/13)

Datum: 28.01.2016

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sto SE & Co. KGaA trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 28. Juni 2010 meldete die Streithelferin, die Fixit Trockenmörtel Holding AG, nach der Verordnung (EG) [...]