Verwechslungsgefahr zwischen der Bildmarke 'B!O' und der Wortmarke 'bo' für Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs; Wahrnehmung eines umgekehrten Ausrufenzeichens in einer Buchstabenfolge; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt im Nichtigkeitsverfahren der Inhaberin älterer Rechte

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 18.02.2016

Rs. T-364/14

Normen:
VO 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
VO 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 53 Abs. 1 Buchst. a)
VO 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Penny-Markt GmbH trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 10. Juni 2011 meldete die Klägerin, die Penny-Markt GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des [...]

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