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Entscheidung

Verwechslungsgefahr zwischen der Bildmarke B!O und der Wortmarke bo für Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs; Wahrnehmung eines umgekehrten Ausrufenzeichens in einer Buchstabenfolge; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt im Nichtigkeitsverfahren der Inhaberin älterer Rechte

EuG (Rs. T-364/14)

Datum: 18.02.2016

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Penny-Markt GmbH trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 10. Juni 2011 meldete die Klägerin, die Penny-Markt GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des [...]