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EuG - Entscheidung vom 29.11.2016

Rs. T-545/15

Normen:
VO (EG) Nr. 207/2009/EG v. 26.02.2009 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
VO (EG) Nr. 207/2009/EG v. 26.02.2009 Art. 41
VO (EG) Nr. 207/2009/EG v. 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Pi-Design AG trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Die Klägerin, die Pi-Design AG, ist Inhaberin der internationalen Registrierung Nr. 1093132 der Wortmarke PRESSO, die [...]
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