Unterscheidungskraft der Wortmarke „NEUSCHWANSTEIN„ für Souvenirartikel und täglich erbrachte Dienstleistungen Fehlende Indizwirkung einer Lizenzvergabe für bösgläubige Absicht Unbegründete Aufhebungsklage des Antragstellers gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum im Nichtigkeitsverfahren des Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise e.V.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 05.07.2016

Rs. T-167/15

Normen:
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b-c)
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 52 Abs. 1 Buchst. b)
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
GRUR-RR 2016, 452
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise e. V. trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 22. Juli 2011 meldete der Streithelfer, der Freistaat Bayern, [...]

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