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Entscheidung

Staatliche Finanzierung der Ruhegehälter von Beschäftigten des Postdienstes und der Deutschen Post Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Europäischen Kommission bei fehlendem Nachweis eines Vorteils gegenüber Wettbewerbern

EuG (Rs. T-143/12)

Datum: 14.07.2016

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1. Die Art. 1, 4, 5 und 6 des Beschlusses 2012/636/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Maßnahme C 36/07 (ex NN 25/07) Deutschlands zugunsten der Deutschen Post AG werden für nichtig erklärt. 2. Die [...]