Staatliche Finanzierung der Ruhegehälter von Beschäftigten des Postdienstes und der Deutschen Post Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Europäischen Kommission bei fehlendem Nachweis eines Vorteils gegenüber Wettbewerbern

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EuG - Entscheidung vom 14.07.2016

Rs. T-143/12

Normen:
AEUV Art. 107 Abs. 1
AEUV Art. 107 Abs. 3 Buchst. c)
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Art. 1, 4, 5 und 6 des Beschlusses 2012/636/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Maßnahme C 36/07 (ex NN 25/07) Deutschlands zugunsten der Deutschen Post AG werden für nichtig erklärt. 2. Die [...]

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