Staatliche Beihilfen zur Förderung erneuerbaren Stroms und stromintensiver Unternehmen; Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes; unbegründete Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission

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EuG - Entscheidung vom 10.05.2016

Rs. T-47/15

Normen:
AEUV Art. 107 Abs. 1
AEUV Art. 108 Abs. 3
Beschluss 1585/2015/EU vom 25.11.2014 Art. 1
Beschluss 1585/2015/EU vom 25.11.2014 Art. 3
AEUV Art. 263

Fundstellen:
BB 2016, 1153
EuZW 2016, 560
NVwZ 2016, 997
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZIP 2016, 37
ZUR 2016, 412

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Im Dezember 2011 reichte der Bund der Energieverbraucher bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde [...]

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