Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine; Aufnahme in die Liste betroffener Personen und Einrichtungen wegen Verantwortlichkeit für die Veruntreuung staatlicher Gelder; Fortbestand des Rechtsschutzinteresses bei Abänderung der maßgeblichen Rechtsakte; Nichtigkeitsklage des Sohnes eines ehemaligen Premierministers gegen den Rat der Europäischen Union bei fehlender Kenntnis des Rates von den in den Rechtsakten als Veruntreuung staatlicher Mittel gewerteten Tatsachen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 28.01.2016

Rs. T-332/14

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 47
AEUV Art. 215 Abs. 2
EUV Art. 29
Beschluss 119/2014/GASP vom 05.03.2014 Art. 1 Abs. 1
Beschluss 119/2014/GASP vom 05.03.2014 Art. 1 Abs. 2
Verordnung 208/2014/EU vom 05.03.2014 Art. 1
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Der Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine in der durch den [...]

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