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Entscheidung

Dreidimensionale Marke in Form einer Verbindungsklemme oder Verbindungsklammer für Betonschalungen; Indizwirkung eines Patents für die technische Bedeutung bestimmter Merkmale; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei offenkundig funktioneller Eigenart des Zeichens ohne phantasievolle oder dekorative Zeichenbestandteile

EuG (Rs. T-656/14)

Datum: 28.06.2016

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Peri GmbH trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 23. April 2012 meldete die Klägerin, die Peri GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. [...]