Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Österreich von der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Postdienste; Nichtigkeitsklage der Österreichischen Post AG gegen die Europäische Kommission bei offensichtlichem Beurteilungsfehler der Kommission zur Ausnahme von Postdiensten für adressierte B2X-Briefe auf internationaler Ebene

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 27.04.2016

Rs. T-463/14

Normen:
EG Art. 47 Abs. 2
EG Art. 55
EG Art. 95
RL 17/2004/EG v. 31.03.2004 Art. 6
RL 17/2004/EG v. 31.03.2004 Art. 30 Abs. 2
RL 17/2004/EG v. 31.03.2004 Art. 30 Abs. 3
RL 17/2004/EG v. 31.03.2004 Art. 30 Abs. 4
RL 17/2004/EG v. 31.03.2004 Art. 30 Abs. 5
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Der Durchführungsbeschluss 2014/184/EU der Kommission vom 2. April 2014 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Österreich von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments [...]

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