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EuG - Entscheidung vom 14.09.2016

Rs. T-479/15

Normen:
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 42 Abs. 2
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 42 Abs. 3
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 15 Abs. 1 Buchst. a)

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Lotte Co. Ltd trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 28. März 2012 meldete die Klägerin, die Lotte Co. Ltd, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. [...]
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