BVerwG, Beschluss vom 06.09.2016 - Aktenzeichen 5 B 6.16 (5 C 17.16)
DRsp Nr. 2016/16071
Grundsätzliche Bedeutung der Frage des Einklangs der Bestimmung des § 17 Abs. 7 S. 1 NBhVO mit höherrangigem Recht
Tenor
Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 24. November 2015 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Gründe
Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Bestimmung des § 17 Abs. 7 Satz 1 der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) vom 7. November 2011 (Nds. GVBl. S. 372) mit höherrangigem Recht in Einklang steht.
Vorinstanz: OVG Niedersachsen, vom 24.11.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 5 LB 59/15
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