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BVerfG, Beschluss vom 10.03.2016 - Aktenzeichen 1 BvR 2662/15

DRsp Nr. 2016/6322

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde sowie Rechtmäßigkeit einer Richterablehnung

Tenor

Die Anträge auf Ablehnung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer werden als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Normenkette:

BVerfGG § 93d Abs. 1 S. 3;

Gründe

Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer. Das gegen sie angebrachte Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 23.07.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 2645/14
Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 23.07.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 2944/15
Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 23.07.2015 - Vorinstanzaktenzeichen L 13 SF 2759/15
Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 23.07.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 2945/15
Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 07.07.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 2645/14
Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 07.07.2015 - Vorinstanzaktenzeichen L 13 SF 2759/15

BVerfG - Beschluss vom 10.03.2016 (1 BvR 2662/15) - DRsp Nr. 2016/6322

2016