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BVerfG, Beschluss vom 18.04.2016 - Aktenzeichen 2 BvC 23/14

DRsp Nr. 2016/8730

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Normenkette:

BVerfGG § 24 S. 2;

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 26. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

BVerfG - Beschluss vom 18.04.2016 (2 BvC 23/14) - DRsp Nr. 2016/8730

2016