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BVerfG, Beschluss vom 22.06.2016 - Aktenzeichen 2 BvC 5/15

DRsp Nr. 2016/12243

Verwerfung der Wahlprüfungsbschwerde

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Normenkette:

EuWG § 26 Abs. 3 S. 3; BVerfGG § 24 S. 2;

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

BVerfG - Beschluss vom 22.06.2016 (2 BvC 5/15) - DRsp Nr. 2016/12243

2016