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BVerfG - Entscheidung vom 10.02.2016

2 BvC 30/14

BVerfG, Beschluss vom 10.02.2016 - Aktenzeichen 2 BvC 30/14

DRsp Nr. 2016/3728

Erfolgsversagung bzgl. einer Wahlprüfungsbeschwerde

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 7. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.