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BSG - Entscheidung vom 19.04.2016

B 2 U 308/15 B

BSG, Beschluss vom 19.04.2016 - Aktenzeichen B 2 U 308/15 B

DRsp Nr. 2016/9334

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Klage-, Berufungs- und Revisionsverfahren auf jeweils 5115,20 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG ). Der Kläger hat entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG ) und des Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG ) weder hinreichend dargelegt noch bezeichnet. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbs 2 SGG ; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497 ).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO .

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGG iVm § 52 Abs 1 , 2 und 3 Satz 1, § 47 Abs 1 Satz 1 und Abs 3, § 39 Abs 1 sowie § 63 Abs 2 Satz 1 und Abs 3 GKG . Für seine Bestimmung fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten, soweit sich der Kläger gegen seine Aufnahme bei der Beklagten wendet (vgl BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 16/10 R - juris RdNr 32 = SozR 4-2700 § 123 Nr 2, insoweit nicht abgedruckt). Dem trägt § 52 Abs 2 GKG Rechnung, der für solche Fälle einen Auffangstreitwert von 5000 Euro vorsieht. Daneben ist nach § 52 Abs 3 Satz 1 GKG für die eigenständig angegriffenen Verwaltungsakte über die für die Jahre 2008 und 2009 festgesetzten Beiträge ein Streitwert in Höhe der Beitragsforderung von insgesamt 115,20 Euro anzusetzen (vgl BSG aaO). Dieser Streitwert ist nicht gemäß § 52 Abs 3 Satz 2 GKG anzupassen, weil zugleich der Verwaltungsakt über die Aufnahme als Unternehmer mitangegriffen ist ( BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B - SozR 4-1920 § 52 Nr 16 RdNr 15).

Vorinstanz: LSG Schleswig-Holstein, vom 08.07.2015 - Vorinstanzaktenzeichen L 8 U 12/14
Vorinstanz: SG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen S 5 U 154/10