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BGH - Entscheidung vom 29.06.2016

2 StR 492/15

Normen:
StPO § 250

Fundstellen:
NStZ-RR 2018, 168

BGH, Beschluss vom 29.06.2016 - Aktenzeichen 2 StR 492/15

DRsp Nr. 2016/13050

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Unmittelbarkeitsgrundsatz

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Liest ein Sachverständiger mit Hilfe eines Anwendungsprogramms (gelöschte) Daten aus einem Handy oder einer SIM-Karte aus die ansonsten nicht zu ermitteln gewesen wären, verstößt die Verlesung allein des die Datengewinnung dokumentierenden Extraktionsberichts und der einzelnen aufgefundenen Daten nicht gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (§ 250 StPO ), auch wenn der Sachverständige selbst nicht angehört worden ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 59. Aufl., § 250 Rn. 10).

Normenkette:

StPO § 250 ;
Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 12.05.2015
Fundstellen
NStZ-RR 2018, 168