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BGH - Entscheidung vom 15.06.2016

VI ZA 6/16

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2
ZPO § 712 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 15.06.2016 - Aktenzeichen VI ZA 6/16

DRsp Nr. 2016/12570

Statthaftigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bei mangelndem Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsrechtszug

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sowie für den Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. April 2015 - 20 O 290/14 - in Verbindung mit dem Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 22. Dezember 2015 - 20 U 114/15 - einzustellen, wird zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 ; ZPO § 712 Abs. 1 ;

Gründe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss des Kammergerichts und für den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist zurückzuweisen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat.

1. Der Kläger ist bereits mit Schreiben vom 12. Mai 2016 darauf hingewiesen worden, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO zu stellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, NJW-RR 2004, 936 ; vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08, NJW-RR 2008, 1038 Rn. 5; vom 20. März 2012 - V ZR 275/11, NJW 2012, 1292 Rn. 5; vom 8. Juli 2014 - X ZR 61/13, GRUR 2014, 1028). Ein solcher Antrag ist nicht gestellt worden. Es entlastet den Beklagten auch nicht, dass er nach seiner Auffassung - wie im Schreiben vom 8. Juni 2016 ohne nähere Darlegungen behauptet - hierzu keine Notwendigkeit gesehen haben will, weil er davon ausgegangen sei, dass die Entscheidung zu seinen Gunsten ergehen werde. Die Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels fällt regelmäßig in den Risikobereich der Parteien (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 1991 - I ZR 189/91, BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Gläubigerinteressen 2; Beschluss vom 29. Juli 2004 - III ZR 263/04, NJW-RR 2005, 147 Rn. 4). Dies gilt umso mehr, als das erstinstanzliche Urteil zum Nachteil des Beklagten ausgefallen ist. Es war deshalb damit zu rechnen, dass sich das Berufungsgericht der Beurteilung des Landgerichts anschließen wird. Der Beklagte hatte somit hinreichend Grund, vorsorglich einen Schutzantrag zu stellen.

2. Schließlich kommt die Einstellung der Zwangsvollstreckung auch deshalb nicht in Betracht, weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hätte. Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO ) ist derzeit nicht zu erkennen und wird in der Antragsschrift auch nicht geltend gemacht. Die dort gerügte Verletzung des materiellen Rechts allein reicht noch nicht aus, um die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes zu erfüllen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, NJW-RR 2004, 936 Rn. 7 mwN).

Vorinstanz: LG Berlin, vom 23.04.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 20 O 290/14
Vorinstanz: KG, vom 22.12.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 20 U 114/15