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BGH - Entscheidung vom 14.07.2016

IX ZA 5/16

Normen:
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
InsO § 134 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 14.07.2016 - Aktenzeichen IX ZA 5/16

DRsp Nr. 2016/13760

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.e. Rückgewähranspruchs

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 22. März 2016 wird abgelehnt.

Normenkette:

ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1; InsO § 134 Abs. 1 ;

Gründe

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).

Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Kammergerichts wäre voraussichtlich unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ).

Die dem Kläger gewährte Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist ist nach § 238 Abs. 3 ZPO unanfechtbar. Damit ist sie auch der inzidenten Nachprüfung in einer höheren Instanz entzogen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1981 - IVb ZB 825/81, NJW 1982, 887, 888).

Die Begründung, mit der das Berufungsgericht die Voraussetzungen eines Rückgewähranspruchs gegen die Beklagte nach § 143 Abs. 1 , § 134 Abs. 1 InsO bejaht hat, steht im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu anerkannten Grundsätzen. Die Anwendung dieser Grundsätze im hier zu entscheidenden Einzelfall, insbesondere die Würdigung der Vereinbarungen der Beteiligten durch das Berufungsgericht, gefährdet nicht die Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass das Berufungsgericht Verfahrensgrundrechte der Beklagten, etwa ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ), verletzt hätte.

Vorinstanz: LG Berlin, vom 12.08.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 57/14
Vorinstanz: KG, vom 22.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 14 U 154/14