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VGH Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.12.2015

VerfGH 12/14

Normen:
LV NRW Art. 30 Abs. 2
LV NRW Art. 81
LV NRW Art. 30 Abs. 2
LV NRW Art. 81

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Antragsteller zu 1. betrifft. Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt. A. Die Antragsteller, Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen, rügen, dass die Antragsgegnerin, [...]
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