Versammlungsrechtliche Beschränkungen bzgl. einer geplanten PEGIDA-Veranstaltung; Ablehnung des Versammlungsleiters aufgrund Gefährdung der Friedlichkeit der Versammlung; Örtliche Verlegung der Versammlung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 26.10.2015

10 CS 15.2339

Normen:
§ 80 Abs 5 S 1 VwGO
Art 13 Abs 5 VersammlG BY
Art 15 Abs 2 Nr 1 Buchst a VersammlG BY
Art 15 Abs 2 Nr 1 Buchst b VersammlG BY
Art 8 Abs 1 GG
BayVersG Art. 13 Abs. 5
BayVersG Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a-b)
BayVersG Art. 25
GG Art. 8 Abs. 1

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde, mit [...]

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