Versagung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet und Abschiebung nach Polen wegen Vornahme von Straftaten zur Bestreitung des Lebensunterhalts als ausschließlichen Aufenthaltszweck im Bundesgebiet

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VGH Bayern - Entscheidung vom 15.12.2015

10 ZB 13.2665

Normen:
§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 6 Abs. 1 bis 3 FreizügG/EU
§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
FreizügG/EU § 6 Abs. 1
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
VwGO § 124a Abs. 5 S. 2
FreizügG/EU § 6 Abs. 2
FreizügG/EU § 6 Abs. 3
FreizügG/EU § 6 Abs. 1
FreizügG/EU § 6 Abs. 2
FreizügG/EU § 6 Abs. 3
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. IV. [...]

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