Untersagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit infolge Überschuldung und Verletzung steuerlicher Pflichten; Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis

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VGH Bayern - Entscheidung vom 13.11.2015

22 C 15.1463

Normen:
§ 166 VwGO
§§ 114 ff. ZPO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 GastG
VwGO § 166
ZPO §§ 114 ff.
GastG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
GastG § 15 Abs. 2
VwGO § 166
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
GastG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
GastG § 15 Abs. 2

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Beklagten, mit welchem ihm [...]

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