Unterlassungsbegehren des Landesverbands einer Partei (§ 3 Satz 2 ParteiG) bzgl. der Weiterverbreitung des Verfassungsschutzberichts 2013 des Freistaats Bayern; Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte bzgl. des Vorliegens von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen; Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung; Abschreckung und Warnung der Allgemeinheit mit der Bezeichnung einer Partei als 'verfassungsschutzrelevant islamfeindlich'; Erwähnung einer Partei im Verfassungsschutzbericht als eine 'mittelbar belastende negative Sanktion'; Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Partei außerhalb von entsprechenden staatlichen Publikationen

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VGH Bayern - Entscheidung vom 22.10.2015

10 B 15.1609

Normen:
§ 88, § 128 Satz 1 VwGO
Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 15 Satz 1 BayVSG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 21 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 GG
VwGO § 88
BayVSG Art. 15 S. 1
BVerfSchG § 4 Abs. 1 S. 1
GG Art. 38 Abs. 1
VwGO § 128 S. 1
BayVSG Art. 1 Abs. 2
BayVSG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 4 Abs. 1
GG Art. 4 Abs. 2
GG Art. Art. 21 Abs. 1
VwGO § 88
VwGO § 128 S. 1
BayVSG Art. 3 Abs. 1
BayVSG Art. 15 S. 1
GG Art. 21 Abs. 1
GG Art. 21 Abs. 2
BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
ParteiG § 3 S. 2

I. In Abänderung der Nr. I. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 17. Oktober 2014 wird die Klage nunmehr insgesamt abgewiesen, soweit das Verfahren nicht wegen Klagerücknahme eingestellt worden [...]

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