Regelungen zur Zulassung von Fahrzeugen in einem bestimmten Staat im Rahmen einer vorübergehenden Einfuhr von Verkehrsmitteln nach dem Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und der europäischen Richtlinie zu Steuerbefreiungen; Zulassungspflicht in der Bundesrepublik für Unionsbürger bei nicht nur vorübergehender Einführung eines Kraftfahrzeugs mit Nutzung und Begründung des regelmäßigen Standorts in Deutschland; grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland zulassen, wenn es nicht nur vorübergehend eingeführt wird, sondern dort einen regelmäßigen Standort begründet hat und damit nicht unter die Ausnahme des § 20 FZVfällt

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VGH Bayern - Entscheidung vom 22.12.2015

11 B 15.1350

Normen:
AEUV Art. 21
RL 83/182/EWG Art. 1 Abs. 4, Art. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1
StVÜbk Art. 1 Buchst. b, Art. 3 Abs. 3
FZV § 3 Abs. 1 Satz 1, § 5, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 3, § 20, § 22, § 46 Abs. 2
AEUV Art. 21
RL 83/182/EWG Art. 7 Abs. 1
StVÜbk Art. 1 Buchst. b
FZV § 3 Abs. 1 S. 1
RL 83/182/EWG Art. 1 Abs. 4
RL 83/182/EWG Art. 3
RL 83/182/EWG Art. 5 Abs. 1
StVÜbk Art. 3 Abs. 3
FZV § 5
FZV § 6 Abs. 1 S. 1
FZV § 13 Abs. 3
FZV § 20
FZV § 22
FZV § 46 Abs. 2
RL 83/182/EWG
FZV § 20

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Vertreter des öffentlichen Interesses trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]

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