Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für eine Lärmschutzeinrichtung; Anwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts von nicht zum Bestandteil der Erschließungsanlagen gehörenden Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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VGH Bayern - Entscheidung vom 11.12.2015

6 N 14.1743

Normen:
VwGO § 47
KAG Art. 5a
BauGB §127 Abs. 2 Nr. 5
BauGB § 131 Abs. 1 Satz 1
BauGB § 123 Abs. 1
BauGB § 129 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 47
KAG Art. 5a
BauGB §127 Abs. 2 Nr. 5
BauGB § 131 Abs. 1 S. 1
BauGB § 123 Abs. 1
BauGB § 129 Abs. 1 S. 1
BauGB § 131 Abs. 1 S.1
KAG Art. 5a
BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 5
BauGB § 123 Abs. 1
BauGB § 129 Abs. 1 S.1

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller dürfen eine Vollstreckung durch [...]

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