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VGH Bayern - Entscheidung vom 28.07.2015

7 B 15.128

Normen:
Art 2 Abs 1 GG
Art 3 Abs 1 GG
Art 5 Abs 1 S 2 GG
§ 1 RdFunkBeitrStVtr BY
§ 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BY
§ 2 Abs 2 S 1 RdFunkBeitrStVtr BY
§ 11 RdFunkStVtr BY
§ 8 RFinStV BY
RdFunkBeitrStVtr BY § 1
RdFunkBeitrStVtr BY § 2 Abs. 1
RdFunkBeitrStVtr BY § 2 Abs. 2 S. 1

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
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