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VGH Bayern - Entscheidung vom 07.07.2015

7 B 15.809

Normen:
GG Art 2 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 5 Abs 1 S 2
RdFunkBeitrStVtr § 1
RdFunkBeitrStVtr § 2 Abs 1
RdFunkStVtr § 11
RdFunkBeitrStVtr BY § 2 Abs 2 S 1
RdFunkBeitrStVtr BY § 2 Abs 3 S 1
RFinStV § 8
RBStV § 2 Abs. 1
RStV § 11 Abs. 1 S. 1
RStV § 12 Abs. 1
RStV § 40
RGebStV § 5 Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
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