Kürzung der Dienstbezüge eins Beamten aufgrund eines einheitlichen innerdienstlichen Dienstvergehens; Vorsätzliche Zurückstellung eines Paketes von der Zustellung durch einen Postzusteller; Schuldhafte Verletzung des Postgeheimnisses durch Postbedienstete als Dienstvergehen

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VGH Bayern - Entscheidung vom 29.07.2015

16b D 13.862

Normen:
§ 8 BDG
§ 13 BDG
BDG § 8
BDG § 13
BDG § 8
BDG § 13
BBG § 61 Abs. 1 S. 1 und S. 3
BBG § 62 Abs. 1 S. 2
BBG § 77 Abs. 1 S. 1
GG Art. 10 Abs. 1
PostG § 39 Abs. 3 S. 1
StGB § 206 Abs. 2 Nr. 1

I. Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 19. März 2013 wird gegen den Beklagten auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge um 1/25 auf die Dauer von 36 Monaten erkannt. II. Die [...]

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