Heranziehung des Eigentümers eines mit einem Altenheim bebauten Grundstücks zu einem Straßenausbaubeitrag; Beurteilung der in das Grundbuch eingetragenen Teilung des Grundstücks als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten; Teilung eines Grundstücks zur Vermeidung einer (höheren) Beitragspflicht für die Hinterliegergrundstücke

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 14.08.2015

6 CS 15.1396

Normen:
Art 5 Abs 1 S 1 KAG BY
Art 5 Abs 1 S 3 KAG BY
Art 13 Abs 1 Nr 2b KAG BY
§ 42 AO
KAG BY Art. 5 Abs. 1 S. 1 und S. 3
KAG BY Art. 13 Abs. 1 Nr. 2b
AO § 42
KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 2b
AO § 42 Abs. 1
AO § 42 Abs. 2

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Mai 2015 - RO 2 S 15.603 - (berichtigt durch Beschluss vom 12.6.2015) wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat [...]

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