Erlass eines den Vorlagebeschluss an den EuGH wegen der Anwendung des Art. 37 BayStrWG flankierenden Hinweisbeschlusses; Klassifizierung des planfestgestellten Abschnitts des 'Frankenschnellwegs' als Kreisstraße

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VGH Bayern - Entscheidung vom 27.10.2015

8 B 15.1297

Normen:
BayStrWG Art. 3 I Nr. 2, 37 Art. 3 Abs. 1 Nr. 2
BayStrWG Art. 37
BayStrWG Art. 3 Abs. 1
BayStrWG Art. 3 I Nr. 2, 37
BayStrWG Art. 37
BayStrWG Art. 3 Abs. 1
BayStrWG Art. 3 Abs. 1 Nr. 2
AEUV Art. 267
BayStrWG Art. 3 Abs. 1 Nr. 2
BayStrWG Art. 37
BayStrWG Art. 47 Abs. 2
FStrG § 1 Abs. 1 S. 1

Es wird darauf hingewiesen, dass gegen die Klassifikation des 'Frankenschnellwegs' in den vom Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken vom 28. Juni 2013 betroffenen Abschnitten als Kreisstraße keine [...]

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