Bürgerbegehren und Vetorecht der Anlieger im Rahmen einer Maßnahme zur Verbesserung oder Erneuerung einer Straße

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VGH Bayern - Entscheidung vom 26.11.2015

4 ZB 15.1694

Normen:
GO Art. 15 II, 18a VIII, 29
VwGO § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2
VwGO § 159
GO Art. 15 Abs. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1-2
VwGO § 159
GO Art. 18a Abs. 8
GO Art. 29
GO Art. 15 Abs. 2
GO § 18a Abs. 8
GO § 29

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt. Der [...]

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