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VGH Bayern - Entscheidung vom 18.05.2015

11 BV 14.2839

Normen:
Art 3 Abs 1 GG
Art 20 Abs 3 GG
Art 103 Abs 2 GG
§ 4 Abs 2 StVG
§ 4 Abs 5 StVG
§ 6a Abs 1 Nr 1a StVG
§ 29 Abs 1 StVG
§ 29 Abs 2 StVG
§ 29 Abs 3 StVG
§ 29 Abs 6 StVG
§ 29 Abs 7 StVG
§ 65 Abs 3 Nr 1 StVG
§ 65 Abs 3 Nr 2 StVG
§ 65 Abs 3 Nr 3 StVG
§ 65 Abs 3 Nr 4 StVG
§ 65 Abs 3 Nr 6 StVG
Anl 13 § 40 FeV
StVG § 65 Abs. 3 Nr. 4

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert wird auf 20,22 Euro festgesetzt. V. Die Revision [...]
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