Anspruch der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Zahlung des Familienzuschlags; Nachzahlungsbegehren einer Beamtin bzgl. des Familienzuschlag ab ihrer Verpartnerung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 23.11.2015

3 BV 13.2587

Normen:
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
BayBesG Art. 108 Abs. 12
BayBesG Art. 1 Abs. 1
RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
BayBesG Art. 108 Abs. 12
BayBesG Art. 1 Abs. 1
BayBG Art. 108 Abs. 12
BayBesG Art. 1 Abs. 1

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. November 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung ist [...]

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