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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 10.02.2015

1 S 554/13

Normen:
PolG § 20
PolG § 37
PolG § 38
VwGO § 43
VwGO § 91
PolG § 20 Abs. 3 Nr. 1
PolG § 37 Abs. 1
PolG § 38 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2015, 445

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.10.2011 - 5 K 1777/09 -wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Speicherung von Daten des Klägers zu seinen PKWs und zu folgenden Anlässen rechtswidrig war: 1) [...]
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