Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Biomasseheizwerks; Zuordnung von auf dem Betriebsgelände stattfindenden und ausschließlich betriebsbezogen Fahrzeugverkehr zum Anlagenbegriff des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG); Einhaltung der Grenzwerte der 39. Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (BImSchV) als Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Beschränkung des Prüfungsumfangs des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 14.10.2015

10 S 1469/15

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 2. Alt.
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 1
BImSchG § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
9. BImSchV § 4a Abs. 2
39. BImSchV § 4
TA Luft Nr. 4.2.1
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 2. Alt.
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 1
BImSchG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
BImSchV § 4a Abs. 2
BImSchV § 4
TA Luft Nr. 4.2.1
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alt.
VwGO § 80a Abs. 3
VwGO § 146 Abs. 4 S. 6
BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 1
BImSchG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
9. BImSchV § 4a Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4
TA Luft Nr. 4.2.1

Fundstellen:
DÖV 2016, 138
NVwZ-RR 2016, 35

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Juni 2015 - 2 K 841/15 - werden zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdefahrens mit Ausnahme der [...]

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