Feststellungsbegehren hinsichtlich der Befugnis zur Vermittlung bestimmter Lotterieprodukte über das Internet ohne behördliche Erlaubnis; Vermittlung von Spielaufträgen für staatlich veranstaltete oder konzessionierte Lotterieprodukte an mehrere staatliche Lotteriegesellschaften verschiedener Bundesländer über das Internet; Berechtigtes Feststellungsinteresse mit Blick auf die (beabsichtigte) zivilgerichtliche Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen; Unionsrechtliche Zulässigkeit von Internetvertriebsverboten für öffentliche Glücksspiele

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 20.05.2015

6 S 494/15

Normen:
GRC Art. 47
AEUV Art. 56
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
GlüStV a.F. § 4 Abs. 4
VwGO § 43 Abs. 1
GlüStV a.F. § 4 Abs. 4
AEUV Art. 56
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
RL 98/34/EG Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. März 2010 - 3 K 11/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

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