Einbeziehung eines Beamten auf Zeit in die dem Vertrauensschutz dienende Übergangsregelung des § 107 Abs. 2 LBeamtVG als Verpflichtung des Gesetzgebers; Schutzwürdiges Vertrauen eines Beamten auf Zeit auf den Erhalt des Erwerbs eines höheren Übergangsgeldes

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.10.2015

4 S 1706/14

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
BeamtVG § 67 Abs. 4
LBeamtVG § 107 Abs. 2
LBeamtVG § 64 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
BeamtVG § 67 Abs. 4
LBeamtVG § 107 Abs. 2
LBeamtVG § 64 Abs. 1
BeamtVG § 67 Abs. 4
GG Art. 3 Abs. 1
GG GG Art. 3 Abs. 1
LBeamtVG § 107 Abs. 2
LBeamtVG § 64

Fundstellen:
DÖV 2016, 225

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 08. Juli 2014 - 5 K 818/13 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

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