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VG Stuttgart - Entscheidung vom 21.07.2015

5 K 5066/14

Normen:
GG Art. 8 Abs. 1
LGebG § 4 Abs. 1
LGebG § 7
LGebG § 24 S. 2
LVwVfG § 28
LVwVfG § 37 Abs. 2 S. 1
LVwVfG § 39 Abs. 1 S. 1
LVwVG § 2 Nr. 2
LVwVG § 18
LVwVG § 31
LVwVGKO § 7
LVwVGKO § 9 Abs. 1 Nr. 2
PolG § 27 a Abs. 1
PolG § 49 Abs. 2
PolG § 50 Abs. 1
PolG § 51
PolG § 52
PolG § 60 Abs. 3
PolG § 70 Abs. 1 Nr. 1
PolG § 72
PolG § 73 Abs. 1 S. 1
PolG § 74 Abs. 1 S. 1
PolG § 76 Abs. 1 Nr. 10
VersammlG § 15 Abs. 3
VersammlG § 17a Abs. 4 S. 2
VersammlG § 18 Abs. 3
VersammlG § 19 Abs. 4
VersammlG § 29 Abs. 1 Nr. 2

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen Polizeikosten in Höhe von 180,00 EUR sowie gegen eine Widerspruchsgebühr in Höhe von 100,00 EUR. Am 12./13.12.2013 [...]
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