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VG Stuttgart - Entscheidung vom 17.12.2015

09 K 895/15

Normen:
VwVfG § 28 Abs. 1
VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 3
VwVfG § 46
VwVfG § 48 Abs. 2 S. 4

Der Bescheid der Beklagten vom 29.07.2014 und der Widerspruchsbescheid vom 28.01.2015 werden aufgehoben, soweit Rücknahme und Rückforderung den Kassenanteil von 701,17 EUR betreffen. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
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