Gewerblicher Straßenverkehr (GüKG, PBefG) - Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Personenfernverkehr; Fahrplanänderung (Zustimmungsfiktion, Zustimmung, Genehmigung); Nutzungsintensivierung Haltestelle; Örtliche Zuständigkeit; Ortsgebundenes Recht; Zuständigkeitsbestimmung

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VG Karlsruhe - Entscheidung vom 02.09.2015

3 K 1391/14

Normen:
VwGO § 52 Nr. 1
VwGO § 53 Abs. 1 Nr. 3
VwGO § 53 Abs. 3
PBefG § 2 Abs. 1 Nr. 3
PBefG §§ 9 ff.
PBefG § 11 Abs. 3
PBefG § 11 Abs. 4
PBefG § 13 Abs. 2 Nr. 1
PBefG § 40
PBefG § 40 Abs. 2
PBefG § 45 Abs. 2

Das Bundesverwaltungsgericht wird zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts gem. § 53 Abs. 1 Nr. 3 , Abs. 2 S. 1 VwGO angerufen. Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die [...]

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