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Entscheidung

Allgemeines Polizeirecht; (polizeiliches) Obdachlosenrecht - Einsatz Verdeckter Ermittler; Feststellungsklage; Zielperson; Kontakt-, Begleitperson; Datenerhebung über Dritte i.S.d. § 22 Abs. 4 PolG

VG Karlsruhe (4 K 2108/11)

Datum: 26.08.2015

Auszug:
1. Es wird festgestellt, dass der in Heidelberg (auch) gegen die Klägerin gerichtete Einsatz des Polizeibeamten XXX als Verdeckter Ermittler mit dem Decknamen XXX in der Zeit von - mindestens - April 2010 bis zum [...]