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OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 10.09.2015

4 KN 1/14

Normen:
KAG § 2 Abs. 1 S. 2
GkZ § 2 Abs. 1
GkZ § 3 Abs. 1 S. 1
LAbfWG § 3 Abs. 4 S. 1
LAbfWG § 5 Abs. 2 Nr. 2
LAbfWG § 6 Abs. 2 S. 2-4
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1
AGS § 4 Abs. 2
BauGB § 1

Es wird festgestellt, dass § 4 Abs.2 und 3 Buchstabe a, b und c sowie § 11 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz ('und ist grundsätzlich in halbjährigen Teilbeträgen am 15.03. und 15.09. eines jeden Jahres, spätestens vier Wochen [...]
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