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OVG Sachsen - Entscheidung vom 10.09.2015

5 A 70/15

Normen:
BeWoG § 2 Abs. 1
BeWoG § 2 Abs. 5 S. 2-4
BeWoG § 4 Abs. 1 S. 1
BeWoG § 6
BeWoG § 9 Abs. 6
BeWoG § 11 Abs. 1 S. 1
BeWoG § 17 Abs. 1 Nr. 1
HeimsicherungsV § 2 S. 1
GewO § 14 Abs. 1
SGB XI § 36 Abs. 1 S. 1-2
HeimG § 1 Abs. 1 S. 2

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Oktober 2014 - 1 K 1123/13 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
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