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OVG Sachsen - Entscheidung vom 06.11.2015

4 C 4/15

Normen:
KomZG § 5 Abs. 2
KomZG § 19 Abs. 3 S. 2-4
KomZG § 52 Abs. 1 S. 3
VerbS § 7 Abs. 1 S. 2
VerbS § 8 Abs. 1 S. 1
VerbS § 8 Abs. 2 S. 1
GemO § 4

Fundstellen:
DÖV 2016, 532

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Haushaltssatzung des Antragsgegners für das Haushaltsjahr [...]
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