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Entscheidung

Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuerforderung auf Spielgeräte und deren Feststellung zur Insolvenztabelle; Fortführung eines wegen Insolvenz des Steuerschuldners unterbrochenen Klageverfahrens gegen einen Vergnügungssteuerbescheid durch den Steuerschuldner; Antrag auf Feststellung der Begründetheit des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die Anmeldung der Vergnügungssteuer zur Insolvenztabelle im Anfechtungsantrag; Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuer i.S.v. § 7 Abs. 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) mit europäischem oder sonst höherrangigem Recht; Abschöpfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen; Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Form einer Spielgerätesteuer

OVG Sachsen (5 A 439/12)

Datum: 06.05.2015

Fundstelle: DÖV 2016, 487

Auszug:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. Oktober 2008 - 4 K 1620/07 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Mai 2007 in der Fassung des Bescheids vom 11. Januar 2008 [...]