Feststellung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Aufstellung des Sozialplans; Konkretisierung der Vorstellungen des Personalrats bzgl. Sozialplans zu einer formal unterschriftsreifen Fassung der Dienstvereinbarung (hier: Umzugsprämie und Wegstreckenentschädigung)

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OVG Sachsen - Entscheidung vom 27.05.2015

9 A 668/12.PL

Normen:
SächsPersVG § 81 Abs. 2 Nr. 9
SächsTGV § 6
TVöDBT-V § 44 Abs. 1
TV-L § 23 Abs. 4
SächsUKG § 3
SäHO § 37
SächsPersVG § 83 Abs. 1 S. 1
SächsPersVG § 81 Abs. 2 Nr. 9
TGV § 6
TVöDBT-V § 44 Abs. 1
TV-L § 23 Abs. 4
SächsUKG § 3
SäHO § 37
SächsPersVG § 83 Abs. 1 S. 1
PersVG § 81 Abs. 2 Nr. 9
PersVG § 83 Abs. 1 S. 1
PersVG § 84 Abs. 3
PersVG § 84 Abs. 4 S. 1
TGV § 1 Abs. 2 Nr. 3
TGV § 6
TVöD BT-V § 44 Abs. 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. August 2012 - 9 K 1807/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Antragsteller wendet sich [...]

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