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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit von Sonderabgaben im Altenpflegebereich und Festlegung einer hinreichend homogenen Gruppe der Abgabepflichtigen unter Berücksichtigung eines Wertungsrahmens

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1968/14)

Datum: 30.09.2015

Auszug:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 31.749,04 Euro festgesetzt. Der [...]